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Gericht fordert Hinweispflicht bei Gleitsichtbrillen aus dem Internet

Vor Kurzem hatte Tchibo in einer Aktion Gleitsichtbrillen im Internet angeboten. Nun entschied das Landgericht Hamburg, dass dies allerdings nicht mit vollmundigen Anpreisungen wie „hochwertig“ oder „in Optiker-Qualität“ geschehen dürfe. In der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils vom 22.02.2013 heißt es weiter, dass Verbraucher darauf hingewiesen werden müssen, dass über das Internet bezogene Gleitsichtbrillen im Straßenverkehr zu einer Gefahr werden können.

Das Gericht erklärte seine im Eilverfahren getroffenen Aussagen damit, dass die im Internet zu erwerbenden Gleitsichtbrillen nur auf einer sehr schmalen Datenbasis gefertigt werden – anders als die der stationären Augenoptiker. Dort wird unter anderem nicht nur die für die exakte optische Brillenanpassung erforderliche Pupillendistanz gemessen, sondern auch die bei Gleitsichtgläsern immens wichtige Einschleifhöhe der so genannten Progressionszone ermittelt und bestimmt. Und dazu muss die Brillenfassung bereits anatomisch an das Gesicht des Brillenträgers angepasst sein. Die exakte Zentrierung der Brillengläser vor den Augen des Trägers ist nicht nur bei Gleitsichtbrillen, aber noch einmal besonders bei ihnen zu beachten – sonst ist das optimale Sehen mit der Brille eher ein Zufallsprodukt. 

Bei der Werbeaussage „Optiker-Qualität“ werde der Verbraucher annehmen, dass in die von ihm bestellbare „individuelle Gleitsichtbrille“ dieselben Optikerleistungen einfließen, die auch bei einem stationären Optiker erbracht werden, meinten die Richter. Dabei werde der Verbraucher aber nicht von einer mangelhaften Leistung des stationären Augenoptikers ausgehen, sondern eine optimale „Optiker-Leistung“ zugrunde legen. „Diese Vorstellungen entsprechen nicht der Wirklichkeit“, so die Richter. Wer dennoch in dieser Art für Internet-Gleitsichtbrillen werbe, handele deshalb wettbewerbswidrig, heißt es in der Begründung des Landgerichts weiter.

So fordern die Richter schließlich auch, dass Anbieter von Internetbrillen in der Werbung darauf hinweisen müssten, dass die Benutzung dieser Brillen im Straßenverkehr eine Gefahr darstellen können. Auf eine solche nachteilige Eigenschaft der Brillen müsse hingewiesen werden.

Mit dem Urteil aus Hamburg wird aber noch nicht das letzte Wort zum Thema Internetvertrieb von Korrektionsbrillen insbesondere Gleitsichtbrillen gesprochen worden sein. Zum einen handelt es sich „nur“ um eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren. Zum anderen gibt es noch viele offene Fragen, die in der Zukunft zu lösen sind.

Allerdings scheinen auch die Gerichte erkannt zu haben, dass Brillen, die auf einer zu schmalen Datenbasis hergestellt und über das Internet abgegeben werden, qualitativ wesentlich schlechter sind als fachgerecht hergestellte Brillen von einem stationären Augenoptiker. Dies hat sowohl dieses Urteil gegen Tchibo, das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30.10.2012 gegen Lensbest, als auch die Ausführungen der Richter vom Landgericht Köln in der mündlichen Verhandlung im Verfahren gegen Brille 24 Anfang 2011 gezeigt. Hier zeichnet sich für künftige Verfahren eine gewisse Tendenz ab, auch wenn die beiden vorgenannten Urteile für andere Gerichte und für andere Internetanbieter nicht verbindlich sind.

Es zeigt sich immer wieder, dass die Brille ein anderes Produkt ist als beispielsweise ein Buch. Der Weg zum Augenoptiker lohnt sich gewiss und wird mit optimalen Sehen belohnt!

06.03.2013